AGB

Lokal Mahl

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gastronomiebetriebe

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (im folgenden „DEWEZET“) in Bezug auf die Internetplattform www.lokal-mahl.de mit einem Gastronomiebetrieb (im folgenden „Vertragspartner“).

Die DEWEZET wird als selbständiger und freier Unternehmer tätig. Untervertreter darf die DEWEZET nur nach vorheriger Zustimmung vom Vertragspartner bestellen, die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

Die DEWEZET nimmt stellvertretend für den Vertragspartner Aufträge entgegen, stellt eine Domain-Adresse und Webspace zur Verfügung.

§ 2 Angebot, Preis, Zahlungsbedingungen
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Vertragspartners zusätzlich ausgeführt werden oder aufgrund fehlerhafter Unterlagen des Vertragspartners erforderlich werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Bei Vorliegen von Zahlungsverzug kann die DEWEZET nach vorheriger Ankündigung die weitere Ausführung der Dienstleistung versagen. Bis dahin entstandene Kosten werden entsprechend in Rechnung gestellt. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und der Leistungsbeschreibung der DEWEZET.

Die DEWEZET behält sich bei laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, der die allgemeine Kostenentwicklung und im Wesentlichen die künftige Preisentwicklung der eingesetzten Technologien zugrunde liegt. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte der Vertragspartner mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, das Vertragsverhältnis durch schriftliche Kündigung zu beenden.

Die Zahlung der Rechnungsbeträge hat innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum, werden Verzugszinsen in Höhe von 2,0 % pro Monat fällig. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle durch den Betrieb seiner Präsenz entstandenen Kosten (inkl. ausgewiesener Steuern) zu zahlen. Nach der Zahlungsfrist kann die DEWEZET nach eigenem Ermessen die Online-Präsenz des Vertragspartners unter der Domain www.lokal-mahl.de löschen.

§ 3 Vertragsabschluss mit Endkunden
Die DEWEZET ist bevollmächtigt, im Namen des Vertragspartners über die Plattform www.lokal-mahl.de Bestellverträge über Speisen und Getränke („Vertragsprodukte“) zu schließen.

Die DEWEZET ist nur befugt, für die Vertragsprodukte Verträge im Namen des Vertragspartners abzuschließen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, der DEWEZET jeweils die aktuellste Speisekarte bzw. aktuelle Produktinformationen bereit zu stellen. Der Vertragspartner wird auch dann eine Bestellung, welche die DEWEZET annimmt, ausführen, wenn dies aufgrund einer veralteten Speisekarte geschieht, solange der Vertragspartner der DEWEZET nicht die aktuelle Speisekarte zur Verfügung gestellt hat.
Der Vertragspartner wird die DEWEZET über Preisänderungen unverzüglich informieren. Bis zur Änderung auf der Online-Plattform www.lokal-mahl.de führt der Vertragspartner Bestellungen zu den dort zuvor hinterlegten Preisen aus.

Die Zurückweisung einer von der DEWEZET akzeptierten Bestellung kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Hat der Vertragspartner diesen wichtigen Grund zu vertreten, stellt er die DEWEZET von allen hieraus erwachsenden Schadensersatzansprüchen frei.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, eine von der DEWEZET angenommene Bestellung unverzüglich auszuführen und stellt im Außenverhältnis die DEWEZET von allen Regressansprüchen einer nicht rechtzeitigen Belieferung der Bestellung (bzw. bei unzureichender Belieferung) frei.

§ 4 Datensicherheit und Datenschutz
Der Vertragspartner stellt die DEWEZET von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an die DEWEZET (gleich in welcher Form) übermittelt werden, stellt der Vertragspartner Sicherheitskopien her. Der Vertragspartner erhält (je nach in Anspruch genommenen Services) zur Pflege seines Angebots eine Benutzerkennung sowie ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und haftet für jeglichen Missbrauch, der durch die unberechtigte Verwendung der Zugangsdaten entsteht.

Es wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser gespeicherten personenbezogenen Daten im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt werden.

§ 5 Online-Servicebeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Domain kommt zusätzlich ein Vertrag über die Nutzung des Services zustande. Dies wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt auf einem rechtsgültigen Weg nach Wahl der DEWEZET, was der Vertragspartner anerkennt. Der Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn dieser nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die DEWEZET registriert Domains für die Darstellung von Inhalten grundsätzlich auf eigenen Namen. Die Leistung der DEWEZET besteht in diesem Fall in der Anmeldung der Domain zur Registrierung beim jeweiligen NIC sowie nach erfolgter Zuteilung im Halten des Domainnamens. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens der DEWEZET sind ausgeschlossen.

§ 6 Veröffentlichte Inhalte
Mit der Übermittlung von Inhalten für seine Internet-Präsenz stellt der Vertragspartner die DEWEZET von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihrem Recht verletzt. Der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet, die Dienste der DEWEZET nicht missbräuchlich zu nutzen, keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die im Sinne des § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen der DEWEZET schädigen können oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. Eine Obliegenheitsverletzung berechtigt die DEWEZET zu einer fristlosen Kündigung. Die kompletten Daten des Vertragspartners werden in einem solchen Fall aus dem Netz genommen. Der Vertragspartner erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass die DEWEZET berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche auf Unterlassung erhoben werden oder der Vertragspartner nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Dem Vertragspartner ist es jedoch überlassen, den Beweis für tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Sollte der Vertragspartner versuchen, sein Rating innerhalb des Bewertungssystems in irgendeiner Form zu seinen Gunsten zu verändern, ist die DEWEZET berechtigt, die Online-Präsenz des Vertragspartners unter der Domain www.lokal-mahl.de unverzüglich zu löschen.

§ 7 Haftung, Schadensersatzansprüche
Die DEWEZET verpflichtet sich, die Vertriebsplattform für die Vertragsprodukte bereit zu halten und über diese entsprechende Bestellungen der Endkunden, innerhalb der Betriebszeiten des Gastronomiebetriebes, anzunehmen. Die DEWEZET hat hierbei die Interessen des Vertragspartners mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Ist die Internetplattform www.lokal-mahl.de mehr als 2 Tage nicht verfügbar, wird die DEWEZET den Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren.

Die DEWEZET garantiert eine hohe Verfügbarkeit des Online-Services. Betriebszeiten können für Wartungsarbeiten verwendet werden.

Die DEWEZET kann keine Gewähr und Haftung für Leistungsverzögerungen aufgrund hoher Gewalt und von Ereignissen, die der DEWEZET die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, der Ausfall der Kommunikationsnetze und Gateways, Störungen im Bereich der Dienste der Deutsche Telekom AG usw.), übernehmen.

Die DEWEZET übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten, sowie keine Garantie für identische Darstellungen bei der Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware, es sei denn, es fällt der DEWEZET Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden haftet die DEWEZET nur bei Vorsatz. Die Haftung sowie etwaige Schadensersatzansprüche sind maximal auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Es können darüber hinaus keine weiteren Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Eine weitergehende Haftung wird von der DEWEZET nicht übernommen.

Dieselben Bedingungen gelten beim Einsatz unserer Webapplikationen. Jegliche Schadensersatzansprüche bzgl. Fehlfunktionen unserer Webapplikationen existieren nicht. Wenn der Vertragspartner selbst Eingriffe am Quelltext der Internetseiten vornimmt, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch. Für Ausfälle im Internet, z.B. Serverausfälle, die dazu führen, dass Internetseiten (auch vorübergehend) nicht aufgerufen werden können, kann die DEWEZET nicht haftbar gemacht werden.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hameln, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am Nächsten kommt.